Mit großem politischen Tamtam hat das EU-Parlament im vergangenen Jahr beschlossen, Bankerboni auf 100 Prozent der Grundgehälter zu begrenzen – bzw. auf 200 Prozent, sobald die Anteilseigner der Bank zustimmen. Auf diese Weise sollten die Bonusexzesse bei Bankern eingedämmt werden.
Keine Frage, dass die findigen Banker an der Themse – die hauptsächlich von dem Bonuscap betroffen sind – rasch ein Schlupfloch fanden. Anstatt Boni zahlen Sie ihnen monatlich sogenannte „Allowances“. Die eigentlichen Boni werden erst nach Ablauf des Geschäftsjahres fällig. Um Gehälter handelt es sich ebenfalls nicht, da die „Allowances“ an das Erreichen von bestimmten Zielen geknüpft sind.
Jetzt platzte Binnenmarkt-Kommissar Michel Barnier der Kragen: In einem Brandbrief drängt Barnier den Chef der Europäischen Banken-Aufsicht (EBA) Andrea Enria rasch ein Gutachten vorzulegen. Offensichtlich will der Franzose den britischen Exzessen schnellstmöglich einen Riegel vorschieben. Schließlich drängt die Zeit, denn die EU-Bonusdeckelung – die im Vorschriftenkonvolut CRD IV enthalten ist – gilt bereits seit Jahresbeginn. Wenn die britischen Banken mit ihrer Umgehung der Bonusdeckelung durchkämen, wäre dies für die EU-Politiker eine empfindliche Niederlage und kein gutes Omen für die geplante Finanztransaktionssteuer.
Damit Sie sich ein eigenes Bild machen können, haben wir Barniers Brandbrief übersetzt:
Lieber Herr Enria, lieber Andrea,
ich beziehe mich auf Jonathan Fauls Brief vom 12. Februar 2014, indem er seine Besorgnis über die die berichteten Pläne in einigen Mitgliedstaaten ausdrückt, sogenannte „Allowances“ für Schlüsselmitarbeiter einzuführen, die Presse als ein Mittel charakterisierte, den rechtlichen Rahmen der variablen Vergütungen unter CRD IV zu umgehen. Diese Praktiken wurden in der Folge von verschiedenen Presseberichten bestätigt.
Ich begrüße die Tatsache, dass die EBA bereits unter der EU-Regulierung Nr. 1093/2010 Schritte zur Untersuchung dieses Problems eingeleitet hat, um eine konsistente, effiziente und effektive Anwendung von CRD IV in diesem Punkt zu gewährleisten. Ich gehe davon aus, dass das abschließende Gutachten in Kürze vorliegen wird.
Ich möchte meine große Sorge über diese anhaltenden Berichte zum Einsatz dieser „Allowances“ unterstreichen. Es ist wichtig, bei diesem wichtigen Sachverhalt eine gemeinsame pro-aktive Haltung zu zeigen und klarzustellen, dass diese Zahlungen den Geist – wenn nicht sogar den Wortlaut – des Gemeinschaftsrechts missachten. Daher wäre ich dankbar, wenn Sie mir die Ergebnisse Ihrer Arbeit hierbei so rasch wie möglich, spätestens aber bis Ende September mitteilen könnten, damit wir unsere Besorgnisse zeitnah mit einer koordinierten, politischen Antwort versehen können.
Wie immer bin ich zuversichtlich, dass die EBA diese Angelegenheit wirksam und effizient behandeln wird. Sie können auf meine volle Unterstützung und Hilfe in dieser wichtigen politischen Angelegenheit zählen.
Mit freundlichen Grüßen,
Michel Barnier
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